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Umweltschutz und EU-Beihilfenrecht

Umweltschutz und EU-Beihilfenrecht : Die Beruecksichtigung und Bedeutung von Umweltschutzaspekten im EU-Beihilfenrecht - nach dem more economic approach ein "ever greener approach"? 環境保護とEU補助金法

・ISBN 978-3-16-200493-2 Brosch. EUR 104.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-200494-9

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著者・編者Kisling, Leonie,
シリーズStudien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2026.07
ページ数490 S.
言語GER
ニュース番号<773-721 773-839>

解説

Im Rahmen der gruenen Transformation ist das EU-Beihilfenrecht ein wesentliches und sehr geeignetes Instrument fuer die Einbeziehung von Umweltschutzaspekten bei gleichzeitigem Schutz des Binnenmarktes. Der Grundtatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV eignet sich wegen seiner primaerrechtlichen Ausgestaltung sowie der Systematik und Kompetenzverteilung im EU-Beihilfenrecht nur begrenzt fuer die Beruecksichtigung von Umweltschutzbelangen. Dagegen bieten die Ausnahmetatbestaende in Abs. 3 bereits im geltenden Rechtsrahmen eine besonders geeignete Grundlage fuer die Einbeziehung solcher Aspekte. Aktuell zeigt sich in der Praxis der Kommission sowie in der unionalen Rechtsprechung bereits eine verstaerkte Beruecksichtigung von Umweltschutzbelangen - allerdings bleiben die Auslegung und Anwendung des EU-Beihilfenrechts bisher hinter dessen Moeglichkeiten sowie der Bedeutung des Umweltschutzes zurueck. Dabei kommt dem Umweltschutz im AEUV eine herausragende Stellung zu, die sich als ?temporaerer Vorrang" des Umweltschutzes verstehen laesst. Um diesem hinreichend Rechnung zu tragen, koennen weitere beihilfenrechtliche Instrumente eingesetzt werden, die Umweltschutzaspekten mehr Bedeutung beimessen. Bisher bleibt ein erhebliches Potenzial des EU-Beihilfenrechts ungenutzt, das ueber die blosse Manifestierung von Umweltschutzaspekten im soft law der Europaeischen Kommission hinausgeht. Gleichzeitig liesse sich so ein Ausgleich schaffen: zwischen dem Stellenwert des Umweltschutzes und dem Kernanliegen des EU-Beihilfenrechts - dem Schutz des (oekologisch qualifizierten) Binnenmarktes.