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商品詳細

Direkter mittelbarer Vollzug

Direkter mittelbarer Vollzug : Zur Anwendung nationalen Rechts durch Unionsbehoerden.

・ISBN 978-3-16-200284-6 Brosch. EUR 89.00

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著者・編者Baumgarten, Ansgar,
シリーズStudien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2026.03
ページ数280 S.
言語GER
ニュース番号<766-641>

解説

Ansgar Baumgarten entwickelt die Figur des ?direkten mittelbaren Vollzugs" als neue Kategorie des europaeischen Verwaltungsvollzugs. Der direkte mittelbare Vollzug beschreibt Faelle, in denen Unionsbehoerden nationales Umsetzungsrecht anwenden, um mittelbar Unionsrecht durchzusetzen. Die Vollzugsform ermoeglicht es der Europaeischen Union erstmals, nationales Recht anzuwenden, das Richtlinien umsetzt oder Optionen in Verordnungen ausfuellt. Damit schliesst die Rechtsfigur eine bisher bestehende Luecke und gewaehrleistet die einheitliche und effektive Durchsetzung des zugrunde liegenden Unionsrechts. Sie markiert eine neue Stufe der Europaeisierung des Verwaltungsvollzugs und staerkt Vorrang und praktische Wirksamkeit des Unionsrechts. Art. 291 AEUV begrenzt die Uebertragung von Vollzugsbefugnissen nicht. Nach dem Subsidiaritaetsprinzip darf die Europaeische Union auch im Vollzugsbereich taetig werden, soweit Vollzugsdefizite der Mitgliedstaaten die einheitliche Anwendung des Unionsrechts gefaehrden. Das Demokratieprinzip bleibt gewahrt, da das Verwaltungshandeln auf einer doppelten demokratischen Rueckbindung - an Union und Mitgliedstaat - beruht. Perspektivisch bietet der direkte mittelbare Vollzug ein Instrument zur Effektivierung des EU-Verwaltungsvollzugs, etwa im europaeischen Migrations- und Cybersicherheitsrecht. Er verbindet nationale Rechtsetzung mit unionaler Rechtsdurchsetzung und erweitert so die Handlungsmoeglichkeiten der Union - auch im Interesse der Mitgliedstaaten.