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Anspruch auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung.

Anspruch auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung.

・ISBN 978-3-16-200039-2 Ln. EUR 94.00

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著者・編者Gleixner, Alexander,
シリーズDiversität und Gleichheit im Recht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2026.04
ページ数193 S.
言語GER
ニュース番号<766-505>

解説

Art. 3 GG garantiert die Gleichheit aller Menschen als zentrales Versprechen des demokratischen Rechtsstaats. Alexander Gleixner zeigt, dass dieses Versprechen nur eingeloest werden kann, wenn auch das Verfahrensrecht diskriminierungsfrei gestaltet ist. Diskriminierung wird nicht als zufaelliges Fehlverhalten, sondern als strukturelles Problem verstanden, das schon in den Verfahren angelegt ist. Ausgehend von der Figur des Grundrechtsschutzes durch Verwaltungsverfahren entwickelt der Autor ein theoretisch und dogmatisch fundiertes Konzept, das die Gleichheitsgarantie in die prozedurale Dimension des Verwaltungsrechts einbettet. Diskriminierungsfreier Rechtsschutz beginnt demnach nicht erst bei der gerichtlichen Kontrolle. Im Mittelpunkt steht die Herleitung eines subjektiven, verfassungsrechtlichen Anspruchs auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung. Dieser Anspruch verpflichtet Verwaltung und Gesetzgeber, Verfahren so auszugestalten, dass strukturelle Diskriminierung verhindert wird, und erlaubt es Betroffenen, fruehzeitig gegen Benachteiligungen vorzugehen. Ein Rechtsvergleich mit dem US-amerikanischen Due Process und dem europaeischen ?Recht auf gute Verwaltung" zeigt, dass prozeduraler Gleichheitsschutz rechtsvergleichend anerkannt ist. Einfachgesetzlich liefert das Vergaberecht ein Beispiel fuer entsprechende Mechanismen. Der Autor diskutiert schliesslich die prozessualen Voraussetzungen einer effektiven Durchsetzung, insbesondere ueber ein Verbandsklagerecht, und zeigt auf, wie das verfassungsrechtliche Gleichheitsversprechen praktisch wirksam werden kann.