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Die Rechtzeitigkeit der Praemienzahlung durch Ueberweisung im Lichte europaeischer und nationaler Gesetzgebung.

Die Rechtzeitigkeit der Praemienzahlung durch Ueberweisung im Lichte europaeischer und nationaler Gesetzgebung.

・ISBN 978-3-339-14618-2 Brosch. EUR 88.90

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著者・編者Krokhina, Elena,
シリーズSchriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht
出版社(Kovac, GW)
出版年月2025.09
ページ数250 S.
言語GER
ニュース番号<763-580>

解説

Diese Dissertation untersucht die sehr kontrovers diskutierte Frage auf dem Gebiet des allgemeinen Schuldrechts und des Versicherungsvertragsrechts: ?Wann ist die Zahlung im Ueberweisungsverkehr als rechtzeitig anzusehen?“ und beurteilt umfassend die Rechtzeitigkeit der Geldzahlung durch Ueberweisung nach Paragr. 269, 270 BGB sowie der Praemienzahlung nach Paragr. 36 ff. VVG. Nach bislang herrschender Ansicht im deutschen Zivilrecht wurden die genannten Regelungen dahingehend ausgelegt, dass es bei der Frage der Rechtzeitigkeit der Zahlung durch Ueberweisung nicht auf den Eintritt des Leistungserfolges, sondern lediglich auf die Vornahme der Leistungshandlung am Wohnsitz des Entgeltschuldners bzw. am Sitz seiner gewerblichen Niederlassung ankommen soll. Demnach wurden die Geld- und Praemienschulden als sog. qualifizierte Schickschulden angesehen. Im Nachgang zur EuGH-Entscheidung C-306/06 ?01051 Telecom / Deutsche Telekom“ hat sich die im deutschen Schrifttum frueher vereinzelt vertretene Auffassung deutlich verstaerkt, wonach die Geld- und Praemienschulden als modifizierte Bringschulden zu qualifizieren seien. Demnach reduziere sich das dem Entgeltschuldner auferlegte Transferrisiko nicht auf die reine Verlustgefahr, sondern sei darueber hinaus auf die Verspaetungsgefahr zu erstrecken. Die Abhandlung gibt einen Ueberblick ueber das Praemienzahlungsrecht aus versicherungsrechtlicher Sicht und erlaeutert die Problematik der Geld- und Praemienzahlung durch Ueberweisung aus bankrechtlicher Perspektive. Sodann erfolgt eine Darstellung des Streitstandes und der bisherigen Entwicklung des europaeischen Zahlungsverzugsrechts sowie der einschlaegigen europaeischen und deutschen Rechtsprechung. Abschliessend erfolgt eine kritische Beurteilung des europaeischen Harmonisierungsprozesses und der deutschen Umsetzungsmassnahmen. Im Ergebnis wird festgehalten, dass die Geld- und Praemienschulden bei einer Zahlung durch Ueberweisung sowohl nach autonom-nationaler Auslegung des deutschen Rechts als auch im Lichte der europaeischen Gesetzgebung als modifizierte Bringschulden zu klassifizieren sind. Fuer die Rechtzeitigkeit der Geld- und Praemienzahlung ist nicht der Zeitpunkt der Vornahme der Leistungshandlung, sondern der Eintritt des Leistungserfolges ausschlaggebend, also die Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsglaeubigers. Befuerwortet wird eine ueberschiessende Umsetzung der RL 2011/7/EU, also nicht nur fuer Rechtsverhaeltnisse des Geschaeftsverkehrs, sondern auch fuer solche mit Verbraucherbeteiligung. Fuer die Klarstellung in Paragr. 270 BGB und in Paragr. 36 VVG werden konkrete Formulierungsvorschlaege gemacht.