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商品詳細
Ausreiseverhindernde Massnahmen zur Gewaltpraevention : Gefahrenabwehr unter besonderer Beruecksichtigung von Art. 21 AEUV.
・ISBN 978-3-339-14514-7 Brosch. EUR 98.80
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★★★
| 著者・編者 | Weber, Berit, |
|---|---|
| シリーズ | Studien zum Verwaltungsrecht |
| 出版社 | (Kovac, GW) |
| 出版年月 | 2025.08 |
| ページ数 | 286 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <763-507> |
解説
Anlaesslich von Grossveranstaltungen, wie etwa der Austragung von Fussballspielen oder politischen Gipfeltreffen, kommt es regelmaessig zu gewalttaetigen Ausschreitungen grossen Ausmasses. Finden solche gefahrtraechtigen Grossveranstaltungen im Ausland statt, greift der deutsche Hoheitstraeger auf ausreise-verhindernde Massnahmen zurueck, um potentiellen Gewalttaeter*innen die Anreise zu untersagen und so schon fruehzeitig der Entstehung massiver Ausschreitungen entgegenzuwirken. Auch gegenueber sog. Auslandskaempfern und ?Jihad-Tourist*innen“ wurde auf ausreiseverhindernde Massnahmen zurueckgegriffen. Ein Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der ? in diesem Kontext bislang wenig beachteten ? gewandelten Bedeutung der Ausreisefreiheit in der Europaeischen Union und den sich daraus ergebenden Voraussetzungen fuer einschraenkende Massnahmen. Das Recht der Freizuegigkeit aus Art. 21 Abs. 1 AEUV rueckt dabei in den Vordergrund. Dies auch bei der Auslegung von Paragr. 7 Abs. 1 PassG, der zentralen Norm ausreiseverhindernder Massnahmen. Die Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europaeischen Union und der sich daraus ergebenden Schranken sowie neu hinzukommende Aufgaben im Rahmen der Gefahrenabwehr im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts muessen hier Beachtung finden. Im Rahmen der Gefahrenprognose wird der Frage nachgegangen, inwiefern Eintragungen personenbezogener Daten in polizeilichen Datenbanken fuer die Erstellung der Prognose herangezogen werden koennen. Beispielhaft nimmt die Arbeit die nationale Datei ?Gewalttaeter Sport“, insbesondere die Auswirkungen, die die Aenderung des Informationsbestandes beim Bundeskriminalamt mit der Neufassung des BKAG im Jahr 2018 mit sich brachte, in den Blick. Auch die Massnahme des Personalausweisentzugs unter Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises, der Erlass von Meldeauflagen sowie die Massnahme des Praeventivgewahrsams werden als Mittel der Ausreiseverhinderung betrachtet.