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Parlamentssicherheitsrecht zur Extremismusabwehr

Parlamentssicherheitsrecht zur Extremismusabwehr : Zum Schutz des Deutschen Bundestags vor verfassungsfeindlichen Einfluessen und Aktionen.

・ISBN 978-3-428-19575-6 Brosch. EUR 69.90

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-59575-4

著者・編者Gärditz, Klaus Ferdinand,
シリーズBeiträge zum Parlamentsrecht
出版社(Duncker, GW)
出版年月2025.09
ページ数186 S.
言語GER
ニュース番号<762-451>

解説

Parlamentsrecht ist ≫Betriebsrecht≪ des Parlaments, das funktionierende Arbeitsablaeufe sichert. Es geht mithin um die rechtlichen Koordinaten, die demokratische Willensbildung im Maschinenraum volksgewaehlter Macht zur Staatsleitung ermoeglichen und in ihrem Legitimationsgeruest stabilisieren. Das schliesst auch die Parlamentssicherheit ein. Das geltende Parlamentssicherheitsrecht erschoepfte sich gleichwohl bislang im Wesentlichen im Hausrecht und in der Polizeigewalt der Praesidentinnen bzw. der Praesidenten des Deutschen Bundestags (Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Untersuchung geht der Frage nach, welche Massnahmen und Regelungen in Betracht kommen, den Deutschen Bundestag besser gegen externe Einflussnahmen oder Aktionen von Extremistinnen und Extremisten zu schuetzen, namentlich den Zugang zu den Liegenschaften, digitalen Infrastrukturen und sicherheitssensiblen Informationen des Parlaments aus Sicherheitsgruenden zu beschraenken.