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Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerueberlassung.
・ISBN 978-3-339-14258-0 Brosch. EUR 98.80
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★★★
| 著者・編者 | Hoffmann, Lukas David, |
|---|---|
| シリーズ | Studienreihe Arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse |
| 出版社 | (Kovac, GW) |
| 出版年月 | 2025.03 |
| ページ数 | 270 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <750-652> |
解説
Gegenstand dieser Dissertation sind drei Rechtsfragen zum Verhaeltnis von Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerueberlassung. Es wurden verschiedene Kriterien entwickelt, um diese beiden Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes voneinander abzugrenzen. Ziel der Untersuchung ist es, das massgebliche Kriterium zur Abgrenzung von Arbeitnehmerueberlassung und unternehmensuebergreifendem Personaleinsatz im Gemeinschaftsbetrieb zu klaeren. Die Frage nach dem massgeblichen Abgrenzungskriterium stellt sich insbesondere in dem Fall, in dem der Gemeinschaftsbetrieb unter Beteiligung eines Unternehmens, das lediglich Arbeitnehmer einbringt, gebildet wird. Ob sich Arbeitnehmerueberlassung und unternehmensuebergreifender Personaleinsatz im Gemeinschaftsbetrieb auch unter Beteiligung einer Personalfuehrungsgesellschaft gegenseitig ausschliessen oder ob es sich bei dieser Gestaltung um eine rechtsmissbraeuchliche Umgehung des AUeG handelt, gilt bislang als ungeklaert. Mithin stellt sich die Frage, ob ein Gemeinschaftsbetrieb ?zwischen Verleiher und Entleiher“ gebildet werden kann. Davon zu unterscheiden ist die Rechtsfrage, ob auch der Gemeinschaftsbetrieb ?als Entleiher“ in Betracht kommt. Waehrend der unternehmensuebergreifende Personaleinsatz zur Folge hat, dass das AUeG insgesamt nicht anwendbar ist, dient die Bildung eines gewillkuerten Gemeinschaftsbetriebs auf Entleiherseite dazu, die Anwendung einzelner Vorschriften zu vermeiden. Vor dem Hintergrund der zweiten Novelle des AUeG wird diese Frage in der Literatur unter dem Stichwort ?Entleiherkette im Gemeinschaftsbetrieb“ diskutiert. Deshalb wird untersucht, wie der Entleiherbegriff des AUeG im Falle eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen auszulegen ist. Auch hier stellt sich die Frage, ob die Bildung eines gewillkuerten Gemeinschaftsbetriebs eine zulaessige Tatbestandsvermeidung oder vielmehr eine rechtsmissbraeuchliche Umgehung des AUeG ist. Eine andere Rechtsfrage stellt sich im Zusammenhang mit der Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs ?zwischen Verleihern“. Um die Frage zu beantworten, kommt es nur mittelbar auf den unternehmensuebergreifenden Personaleinsatz im Gemeinschaftsbetrieb als Form des drittbezogenen Personaleinsatzes an, sondern vielmehr auf dessen Zweck, die Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung. Kann ein gemeinsamer Betrieb auch zwischen mehreren Verleihunternehmen gebildet werden? Vor dem Hintergrund einer Entscheidung des LAG Baden-Wuerttemberg am 6. Februar 2018 wird die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs unter Beruecksichtigung der Besonderheiten der Leiharbeitsbranche untersucht.