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Namensersitzung - Ein Weg zu mehr Rechtssicherheit auf Basis des Vertrauensschutzes.

Namensersitzung - Ein Weg zu mehr Rechtssicherheit auf Basis des Vertrauensschutzes.

・ISBN 978-3-339-14360-0 Brosch. EUR 74.80

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著者・編者Nindl, Cornelia,
シリーズStudien zum Familienrecht
出版社(Kovac, GW)
出版年月2025.04
ページ数132 S.
言語GER
ニュース番号<750-587>

解説

Mit der zunehmenden Globalisierung steigt auch die Anzahl im Ausland lebender Deutscher. Sie heiraten im Ausland, sie lassen sich dort scheiden, sie bekommen dort Kinder. In vielen Faellen ist bei diesen Personenstandsereignissen kein deutscher Standesbeamter befasst. Deutsche Ausweisdokumente werden dann auf Grundlage auslaendischer Personenstandsurkunden ausgestellt. Nicht immer pruefen die Passstellen jedoch in solchen Faellen mit Auslandsbezug ausreichend die Namensfuehrung nach deutschem Recht und stellen in der Folge Ausweisdokumente mit falschen Namen aus. Was aber passiert, wenn Jahre spaeter bei einer erneuten Passbeantragung auffaellt, dass tatsaechliche und rechtliche Namensfuehrung abweichen? Oftmals kann die gewuenschte Namensfuehrung dann nicht mehr durch Erklaerung erreicht werden: die Ehe ist aufgeloest, volljaehrige Kinder koennen (bis Mai 2025) keine Rechtswahl treffen. Eine oeffentlich-rechtliche Namensaenderung haengt von der Bewertung des wichtigen Grunds durch die zustaendige Behoerde ab, ist also kein rechtssicherer Weg. Bereits die AG Namensrecht stellte 2020 in ihrem Eckpunktepapier das Erfordernis einer gesetzlichen Normierung der Namensersitzung fest. Die Verfasserin setzt sich in ihrer Dissertation anhand von Beispielen unter Anwendung geltender gesetzlicher Regelungen zunaechst mit dem praktischen Erfordernis und spaeter mit dem grundrechtlichen Erfordernis einer solchen Norm auseinander. Unter Beruecksichtigung des Rechtsinstituts der Ersitzung im Zivil- und Staatsangehoerigkeitsrecht sowie der einschlaegigen Rechtsprechung entwickelt die Autorin schliesslich einen Gesetzesvorschlag als Beitrag zur oeffentlichen Diskussion.