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商品詳細
Das System des Staatshaftungsrechts in Seuchenzeiten : Die COVID-19-Pandemie in einer staatshaftungsrechtlichen Nachschau am Beispiel der Schliesungsgebote in der Wirtschaftsbranche der Gastronomie.
・ISBN 978-3-339-14418-8 Brosch. EUR 149.80
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| 著者・編者 | Mayerhofer, Paul, |
|---|---|
| シリーズ | Öffentliches Recht in forschung und Praxis |
| 出版社 | (Kovac, GW) |
| 出版年月 | 2025.08 |
| ページ数 | 534 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜750-468＞ |
解説
In der COVID-19-Pandemie waren infektionsschutzrechtliche Bekaempfungsmassnahmen gegenueber der Allgemeinheit dringend notwendig, um den exponentiellen Anstieg der Zahlen der SARS-CoV-2-Neuinfektionen zu durchbrechen und eine diffuse Weiterverbreitung der Infektionskrankheit COVID-19 zu verhindern. Von allgemeinen Aufenthalts- und Kontaktbeschraenkungen und naechtlichen Ausgangssperren abgesehen, erwiesen sich insbesondere Schliessungsgebote fuer den Publikumsverkehr in den Wirtschaftsbranchen der Gastronomie, des Einzelhandels und des touristischen Beherbergungsgewerbes als notwendige Massnahmen. Mit seiner Dissertation leistet der Verfasser einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie aus staatshaftungsrechtlicher Sicht und damit zur Frage der Reformbeduerftigkeit des Entschaedigungsrechts des Infektionsschutzgesetzes und des Systems des Staatshaftungsrechts in Seuchenzeiten. Der Verfasser befasst sich in einem besonderen Umfang mit den infektionsschutzrechtlichen Entschaedigungsanspruechen nach Paragr. 56, 65 IfSG, untersucht hierbei auch die Moeglichkeit einer erweiternden Auslegung und analogen Anwendung und stellt unter Einbeziehung der Wertungen des Reichs- und des Bundesseuchengesetzes die bewussten Entscheidungen des Gesetzgebers bei der Konzeption des 12. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes heraus. Im Weiteren arbeitet der Verfasser heraus, dass es sich bei den Schliessungsgeboten um grundsaetzlich verfassungsmaessige Bekaempfungsmassnahmen handelt, der Gesetzgeber zur Wahrung der Verhaeltnismaessigkeit laengerfristiger Schliessungsgebote jedoch zusaetzlich verpflichtet ist, eine finanzielle Ausgleichsregelung im Infektionsschutzgesetz auszugestalten. Der Verfasser resuemiert auf der Grundlage seiner Erkenntnisse, dass eine ausufernde Staatshaftung in Seuchenzeiten wie der COVID-19-Pandemie weder im Falle eines rechtmaessigen noch eines rechtswidrigen Schliessungsgebots droht. Als Ergebnis der staatshaftungsrechtlichen Nachschau der COVID-19-Pandemie kann daher zur Ueberzeugung des Verfassers herausgestellt werden, dass es einer grundlegenden Neuordnung des 12. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes nicht bedarf.