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Stresstest AfD

Stresstest AfD : Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus.

・ISBN 978-3-8305-5637-4 Brosch. EUR 29.00

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著者・編者Wagner, Joachim,
出版社(Berliner Wissenschafts-Vlg., GW)
出版年月2025
ページ数256 S.
言語GER
ニュース番号<749-534 749-801>

解説

Der politische Kampf der Mitte-Parteien gegen die in Teilen rechtsextreme AfD ist weitgehend gescheitert. Dass zeigen Wahlerfolge der Partei im Jahr 2024, hohe Umfragewerte und steigende Mitgliederzahlen. Weder ihre Radikalisierung noch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz haben Mitglieder und Waehler abgeschreckt. Die parlamentarische Ausgrenzungspolitik ist wirkungslos geblieben, das Problem der irregulaeren Migration ungeloest. Zur politischen Strategie der AfD gehoeren Klagen, um politische Niederlagen zu kompensieren. Keine eine rechte Vorgaengerpartei hat den Rechtsweg weg so haeufig beschritten wie sie. Hauptleidtragende ihrer Klagefreude sind das Bundesverfassungsgericht mit 51 Klagen, von denen Ende Dezember 2024 noch 22 anhaengig waren, und 151 Klagen vor den sechzehn Landesverfassungsgerichten. Sie sind ueberwiegend erfolglos geblieben, weil sie auch oder in erster Linie politisch motiviert waren. Wehrhafter Rechtsstaat und Justiz haben den Stresstest AfD im Grossen und Ganzen bestanden. Allerdings hat die Flut vieler aussichtsloser Klagen die Arbeitsfaehigkeit des Bundesverfassungsgerichts und der Landesverfassungsgerichte beeintraechtigt, weil sie die Dauer aller anhaengigen Verfahren verlaengert. Als Erfuellungsgehilfe der wehrhaften Demokratie hat der Verfassungsschutz dank seines Erkenntnis- und Bewertungsmonopols fuer rechtsextremistische Bestrebungen so viel Ansehen und Macht gewonnen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.