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Verfassungsmaessigkeit des Leitbilds der Mehrverdienerfamilie im nordrhein-westfaelischen Besoldungssystem

Verfassungsmaessigkeit des Leitbilds der Mehrverdienerfamilie im nordrhein-westfaelischen Besoldungssystem : Rechtsgutachten erstellt im Auftrag des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion.

・ISBN 978-3-7560-2389-9 Brosch. EUR 29.00

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著者・編者Di Fabio, Udo,
シリーズSchriften zum öffentlichen Dienstrecht
出版社(Nomos, GW)
出版年月2025.02
ページ数70 S.
言語GER
ニュース番号<749-525 749-691>

解説

Der ?Besoldungs-Foederalismus“ hat seit Mitte der 2000er Jahre zu erheblichen Unterschieden in der Beamtenbesoldung zwischen den Laendern und dem Bund gefuehrt. Zudem wurde die Anpassung der Besoldung an die allgemeine Einkommensentwicklung oft in Frage gestellt. Seit 2015 hat das Bundesverfassungsgericht klare Massstaebe fuer eine amtsangemessene Besoldung definiert, einschliesslich eines Mindestabstands von 15 % zur Grundsicherung. Nordrhein-Westfalen hat nun die Besoldungsberechnung geaendert: Neben der Beamtenbesoldung wird ein fiktives Partnereinkommen beruecksichtigt, bei Bedarf ergaenzt durch einen Zuschlag. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio prueft die Verfassungsmaessigkeit dieser Regelungen umfassend.