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商品詳細

Anforderungen an ein Beschlussmaengelrecht der Personengesellschaften.

Anforderungen an ein Beschlussmaengelrecht der Personengesellschaften.

・ISBN 978-3-339-14180-4 Brosch. EUR 99.80

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著者・編者Seemann, Christopher,
シリーズSchriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht
出版社(Kovac, GW)
出版年月2024.11
ページ数374 S.
言語GER
ニュース番号<746-778>

解説

Gegenstand der Studie ist die Entwicklung eines Beschlussmaengelrechts der Personengesellschaften, das in einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag ueberfuehrt wird. Waehrend die im Sommer 2020 bei der Ruprecht-Karls-Universitaet Heidelberg eingereichte Fassung die Regelungen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) noch nicht beruecksichtigen konnte, nimmt die Druckfassung der Arbeit auch die am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Paragr. 110 ff. HGB in den Blick, die nunmehr erstmalig das Beschlussmaengelrecht der Personenhandelsgesellschaften normieren. Der Gesetzgebungsvorschlag wurde an die neuen Regelungen angepasst. Mit ihrem fundamentalen, an die Dogmatik der Beschlusslehre anknuepfenden Ansatz gelangt die Arbeit auch zu von den Paragr. 110 ff. HGB abweichenden Ergebnissen: Unter anderem wird die Unterscheidung zwischen einer Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage aufgegeben und stattdessen eine einheitliche Beschlussmaengelklage vorgeschlagen. Zentral fuer den Gesetzgebungsvorschlag der Arbeit ist weiterhin die gesetzliche Regelung der Beschlussfeststellung ? eine foermliche Beschlussfeststellung ist dabei geeignet, ein organisiertes Beschlussverfahren von einem wenig strukturierten Beschlussverfahren abzugrenzen und dient als Anknuepfungspunkt fuer eine Klagefrist zur Geltendmachung von Beschlussmaengeln. Dies macht es moeglich, das in der Arbeit entwickelte Beschlussmaengelrecht einheitlich fuer alle Personengesellschaften in die Paragr. 705 ff. BGB zu integrieren. Ferner wird die Relevanztheorie bei Verfahrensmaengeln gesetzlich geregelt, die Moeglichkeit alternativer Klagegegner (Klage gegen Gesellschaft oder Gesellschafter) eingefuehrt und eine Rechtskrafterstreckung auch bei klageabweisenden Urteilen vorgeschlagen. Aus der Dogmatik, dass die Wirksamkeit eines fehlerhaften Beschlusses eine Durchbrechung des Gesellschaftsvertrages darstellen wuerde, entwickelt die Arbeit die Moeglichkeit zur Aufrechterhaltung fehlerhafter Beschluesse bei gravierenden Nachteilen fuer die Gesellschaft.