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商品詳細
Gemeinnuetzigkeitsrechtliche Anforderungen an die Steuerverschonung von Krankenhaeusern.
・ISBN 978-3-339-14242-9 Brosch. EUR 99.80
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★★★
| 著者・編者 | Trenker, Luis Maximilian, |
|---|---|
| シリーズ | Steuerrecht in Forschung und Praxis |
| 出版社 | (Kovac, GW) |
| 出版年月 | 2025.01 |
| ページ数 | 346 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <746-660> |
解説
Ein effektives und tragfaehiges Gesundheitssystem zu schaffen und zu bewahren, ist eine der Kernaufgaben des Staates. Die Behandlung von Patienten in Krankenhaeusern ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Gesundheitssystems. Historisch gewachsen ueberlaesst der gewaehrleistende Staat die Leistungserbringung im Bereich des Krankenhauswesens zuvorderst freien Traegern. Rund die Haelfte aller Krankenhaeuser in Deutschland werden als gemeinnuetzige Einrichtungen gefuehrt. Fuer diese (gemeinnuetzigen) Krankenhaeuser gelten die besonderen Anforderungen des steuerlichen Gemeinnuetzigkeitsrechts. Dieses stellt gemeinwohlfoerdernde Betaetigungen privater Akteure von der Ertragsbesteuerung frei und ermoeglicht es, qualifizierte Bescheinigungen fuer den Spendenabzug Dritter zu erstellen. Die Privilegierung der gemeinnuetzigen Akteure geht jedoch mit besonderen Verpflichtungen einher. Sie muessen sich verpflichten, ausschliesslich und unmittelbar, selbstlos die steuerbeguenstigten Zwecke zu verfolgen. Diese scheinbar simple Grundanforderung erwaechst sich jedoch zu einem komplexen und diffizilen Regelungswerk, dessen Ausgestaltung im bestehenden Spannungsfeld von Grundrechten und staatlichen Eingriffen kontinuierlich der Rechtfertigung bedarf. Daher befasst sich diese Arbeit mit der Frage, ob und inwieweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnuetzigkeitsrechts noch geeignet sind, um die verfassungsrechtlichen Massstaebe an die Besteuerung von gemeinnuetzigen Krankenhaeusern zu erfuellen. Insbesondere stehen die ? sozialstaatlich begruendete ? steuerliche Foerderung der Krankenhaeuser, die Zulaessigkeit der Traegerpluralitaet und das Grundprinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit im Widerstreit. Das Resultat dieser Fragestellung wird in 99 Thesen zusammengefasst. Diese zeigen anschaulich die Ungereimtheiten, Unstimmigkeiten und Systembrueche der gemeinnuetzigkeitsrechtlichen Regelungen auf. Wo immer es noetig erschien, werden Vorschlaege fuer eine sachgerechte Aenderung der gesetzlichen Regelungen erarbeitet. Es wird aber auch aufgezeigt, wo keine Aenderung der Rechtsnormen noetig erscheint und stattdessen eine abweichende Interpretation dieser Normen ausreicht. Neben der vielfaeltigen Kritik an den Regelungen des steuerlichen Gemeinnuetzigkeitsrechts wird jedoch auch den Rechtsnormen und Rechtsansichten beigepflichtet, die im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bewertungsmassstaeben stehen.