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商品詳細
Gesetzgebung im Gesundheitsnotstand : Die Rolle des parlamentarischen Gesetzgebers im pandemiebedingten Gesundheitsnotstand am Beispiel der COVID-19-Pandemie.
・ISBN 978-3-428-19395-0 Brosch. EUR 89.90
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-428-59395-8
| 著者・編者 | Preiß, Marina, |
|---|---|
| シリーズ | Schriften zum Öffentlichen Recht |
| 出版社 | (Duncker, GW) |
| 出版年月 | 2025.02 |
| ページ数 | 293 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜746-584＞ |
解説
Der Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 fuehrte zu einer weltweiten Pandemie und versetzte die Bundesrepublik in einen Gesundheitsnotstand. Mit Blick auf die Wesentlichkeitstheorie ist der parlamentarische Gesetzgeber verpflichtet, in Erfuellung seiner staatlichen Schutzverpflichtung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) den rechtlichen Rahmen zur Bewaeltigung eines solchen pandemiebedingten Gesundheitsnotstandes zur Verfuegung zu stellen. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Bundesrepublik weder tatsaechlich noch rechtlich auf eine pandemische Bedrohung dieses Ausmasses vorbereitet war. Nach wie vor fehlt es an einer allgemeinen Pandemiegesetzgebung im deutschen Recht. Genau dort knuepft die vorliegende Arbeit an, welche die COVID-19-spezifischen Regelungen anhand zuvor herausgearbeiteter Massstaebe auf ihre Verfassungsmaessigkeit hin ueberprueft und im Anschluss daran konkrete Normierungsvorschlaege fuer einen solchen gesetzgeberischen Rahmen auf verfassungs- und einfachrechtlicher Ebene unterbreitet.