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Verfassungstreue

Verfassungstreue : Im Dienst der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 憲法の忠誠

・ISBN 978-3-16-164234-0 Brosch. EUR 79.00

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著者・編者Schürmann, Vera,
シリーズBeiträge zum Verwaltungsrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2025.02
ページ数XVI, 253 S.
言語GER
ニュース番号<744-550 744-577>

解説

Das Bundesverfassungsgericht hat den hergebrachten Grundsatz der Verfassungstreue zuletzt im sogenannten Extremistenbeschluss aus dem Jahr 1975 ausgelegt. Die Entscheidung hat jedoch weder die damaligen innenpolitischen Unruhen befriedet noch die rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzungen um die Grenzen fuer die politische Betaetigung von Beamtinnen und Beamten in der freiheitlichen Demokratie, die aus dem hergebrachten Grundsatz der Verfassungstreue folgen. Bis heute haben Verwaltungsgerichte Schwierigkeiten, den Extremistenbeschluss bei der Auslegung der einfachgesetzlichen Pflicht zur Verfassungstreue ueberzeugend zu beruecksichtigen. So stehen die Schlussfolgerungen aus der verfassungsgerichtlichen Entscheidung entweder einer effektiven Anwendung dieser Pflicht entgegen oder sie erlauben sogar die Sanktionierung lediglich unerwuenschter politischer Aktivitaeten von Beamtinnen und Beamten. Tatsaechlich bietet die Auslegung der einfachgesetzlichen Verfassungstreuepflicht jedoch Differenzierungspotential, das es ermoeglicht, die Frage nach Inhalt und Reichweite der Verfassungstreue kohaerent und im Einklang mit dem Verfassungs- und Europarecht zu beantworten.