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Hasskriminalitaet und Kommunalpolitik

Hasskriminalitaet und Kommunalpolitik : Straftaten gegen Mandatstraeger:innen und staatsfeindliche Delegitimierung.

・ISBN 978-3-7560-1898-7 Geb. EUR 239.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-7489-4789-9

著者・編者Zehendner, Johannes,
シリーズBeiträge zum Strafrecht / Contributions to Criminal Law
出版社(Nomos, GW)
出版年月2024.10
ページ数740 S.
言語GER
ニュース番号<738-564>

解説

Demonstrativer und teils gewalttaetiger Hass auf den Staat und dessen Repraesentanten ist eine der groessten Gefahren fuer die Demokratie. Kommunalpolitiker sind haeufig Ziele solcher Symboltaten. Die Arbeit untersucht rechtliche und gesellschaftliche Herausforderungen eines wirksamen Schutzes dieser Mandatstraeger. Hierfuer werden das ? durch das Gesetz zur Bekaempfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalitaet stark reformierte ? Strafgesetzbuch und die Verfassung, aber auch (zur Wahrung des ultima-ratio-Prinzips) Aspekte aus Bundesmelde- und Waffengesetz sowie ausserrechtliche Ansaetze analysiert. In empirischer Hinsicht werden Echokammer- und Filterblaseneffekte in sozialen Medien ? Schwerpunkt staatsfeindliche Delegitimierung ? beleuchtet.