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Verfassungsfragen der Einfuehrung von Klimaabgaben am Beispiel der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.

Verfassungsfragen der Einfuehrung von Klimaabgaben am Beispiel der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.

・ISBN 978-3-428-19221-2 Brosch. EUR 99.90

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-59221-0

著者・編者Schneider, Ann-Kathrin,
シリーズSchriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht
出版社(Duncker, GW)
出版年月2024.08
ページ数367 S.
言語GER
ニュース番号<737-632 737-673>

解説

Die Arbeit beleuchtet die mit Klimaabgaben verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen am Beispiel der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Sie widmet sich nach einer oekonomischen und rechtlichen Einfuehrung in die Thematik finanzverfassungsrechtlichen Fragen. Im Anschluss an eine Phase mit einem Festpreis sowie einer Phase mit einem Preiskorridor, soll der CO2-Preis des BEHG ab 2027 in ein System mit einer CO2-Obergrenze uebergehen. Im Rahmen einer intertemporalen Betrachtung mit den Jahresemissionsmengen des Bundes-Klimaschutzgesetzes untersucht die Arbeit, ob sich hieraus eine finanzverfassungsrechtliche Rechtfertigung ergeben kann. Im Weiteren werden kompetenz- und grundrechtliche Fragen beleuchtet. Abschliessend wird ein Ausblick auf die Zukunft des Systems ? gerade vor dem Hintergrund der Einfuehrung eines unionsweiten Emissionshandelssystems fuer Strassenverkehr und Gebaeudewaerme als Massnahme des ≫Fit-fuer-55 Paketes≪ ? gegeben.