商品詳細

Die wirtschaftliche Bedeutung der Patentlizenz nimmt weiter zu und mit ihr auch die Faelle des vertragsu?berschreitenden Gebrauchs, in denen (vermeintliche) Lizenznehmer patentgemaesse Handlungen vornehmen, die nicht mehr von der Vereinbarung mit dem Patentinhaber gedeckt sind. Damit stellt sich die Frage, ob der Patentinhaber auch gegen redliche Dritte vorgehen kann, die ohne seine Zustimmung in Verkehr gebrachte Waren abgenommen und genutzt haben. Lukas Bartke sucht eine Loesung fuer dieses Problem im Zusammenspiel zwischen Vertragsrecht, patentrechtlichem Sonderdeliktsrecht und dem das Verbotsrecht einschraenkenden Erschoepfungsgrundsatz. Seine Neukonzeption zeigt, dass schon das geltende Recht eine differenzierte und interessengerechte Loesung bereithaelt. Sie ermoeglicht zudem eine Antwort auf die Frage nach den Folgen eines nichtigen Lizenzvertrags aufgrund eines zunaechst unerkannten Kartellrechtsverstosses.