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Gesetz zur Einfuehrung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermoegen

Gesetz zur Einfuehrung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermoegen : Akademischer Entwurf mit Nebengesetzen und Erlaeuterungen.

・ISBN 978-3-16-164076-6 Brosch. EUR 34.00

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著者・編者Sanders, Anne / Dauner-Lieb, Barbara u. a. (Hrsg.),
出版社(Mohr, GW)
出版年月2024.09
ページ数550 S.
言語GER
ニュース番号<734-758>

解説

Der vorliegende Gesetzesentwurf unterbreitet einen Vorschlag zur Umsetzung des Konzepts des treuhaenderischen Unternehmertums bzw. Verantwortungseigentums als eigene Rechtsform unter Einbeziehung von Nebengesetzen und steuerrechtlichen Ueberlegungen. Gesellschafter begreifen sich nach diesem Konzept als Treuhaender auf Zeit. Die Gewinne des Unternehmens stehen der unternehmenstragenden Gesellschaft und nicht den Gesellschaftern mit Stimmrechten zu. Ueberschuesse des laufenden Betriebs sowie der Liquidationserloes koennen fuer unternehmerische, gemeinnuetzige oder gemeinwohlorientierte Zwecke genutzt, aber nicht an die Gesellschafter ausgeschuettet werden. Gleichzeitig haben Gesellschafter die volle Gestaltungsfreiheit ueber das Unternehmen und koennen eine marktgerechte Verguetung fuer ihr Engagement erhalten. Auch die eigenkapitalaehnliche Beteiligung von Investoren ist moeglich, wobei diese keine Stimmrechtsinhaber sein duerfen. Dieses Konzept wird derzeit mit gesellschafts- und stiftungsrechtlichen Konstruktionen umgesetzt. Die eigene Rechtsform soll die Umsetzung erleichtern und Unternehmern damit eine weitere Gestaltungsmoeglichkeit fuer langfristig ausgerichtetes Unternehmenseigentum und bei der Unternehmensnachfolge bieten. Ein erster Entwurf zur Umsetzung des Konzepts als Sonderform der GmbH wurde bereits 2020 von einer akademischen Autorengruppe (unter Mitwirkung von Prof. Dr. Ruediger Veil) vorgelegt und 2021 ueberarbeitet. An diese Entwuerfe schloss sich eine politische und rechtswissenschaftliche Diskussion an. Das Projekt der Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage fuer Unternehmen mit gebundenem Vermoegen wurde 2021 in den Koalitionsvertrag der Regierungskoalition aufgenommen. Dieser Entwurf entstand auf Bitte der drei Berichterstatter fuer das Projekt im Bundestag ? Esra Limbacher (SPD), Katharina Beck (BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN) und Otto Fricke (FDP) ? als Diskussionsbeitrag.