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Aktionelle Gefahrenvorfeldmassnahmen

Aktionelle Gefahrenvorfeldmassnahmen : Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen fuer einen polizeirechtlichen Paradigmenwechsel.

・ISBN 978-3-7560-1616-7 Brosch. EUR 134.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-7489-4534-5

著者・編者Walker, Michael,
シリーズSchriften zum Polizei- und Sicherheitsrecht
出版社(Nomos, GW)
出版年月2024.08
ページ数430 S.
言語GER
ニュース番号<731-474 731-498>

解説

Seit 2017 ist der Polizei ? angestossen durch den bayerischen Gesetzgeber ? die Vornahme von Massnahmen wie Aufenthaltsverboten und Meldeauflagen in zahlreichen Bundeslaendern bereits im Gefahrenvorfeld erlaubt. Dies stellt ein Paradigmenwechsel dar, dessen verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen bislang jedoch ungeklaert sind und daher einer grundlegenden Untersuchung unterzogen werden. Dazu wird die gelaeufige zweckbezogene Differenzierung polizeilichen Handelns hinterfragt, anhand vergleichbarer Problemlagen eine Gruppe von Faellen, die eine Abweichung vom polizeirechtlichen Leitbild rechtfertigen, ermittelt und der normative Gestaltungsraum des Gesetzgebers fuer bestimmte und verhaeltnismaessige Rechtsgrundlagen abgesteckt.