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Die akzessorische Haftung und das Prozessrechtsverhaltnis.

Die akzessorische Haftung und das Prozessrechtsverhaltnis.

・ISBN 978-3-339-13950-4 Brosch. EUR 98.80

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著者・編者Reitberger, Benedict,
シリーズSchriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht
出版社(Kovac, GW)
出版年月2024.06
ページ数286 S.
言語GER
ニュース番号<729-699 729-714>

解説

Fuhrt der schlichte Hinweis auf die Akzessorietat der Gesellschafterhaftung bei einer Personengesellschaft tatsachlich automatisch auch zu einer Bindung der Gesellschafter an prozessbezogene Rechtsgeschafte zwischen der Gesellschaft und ihrem Glaubiger? Wird die Frage in Rechtsprechung und Schrifttum fur den Komplementar uberwiegend befurwortet, so wird der im Ausgangspunkt in gleicher Weise haftende Kommanditist hingegen als nicht gebunden angesehen. Ebenso wird auch fur den akzessorisch haftenden Burgen uberwiegend der Standpunkt vertreten, dass sich weder Gerichtsstands- noch Schiedsvereinbarungen auf ihn erstrecken. Der Autor geht der Frage nach, ob der Akzessorietat je nach Art der ?Sicherheit“ ein unterschiedliches Begriffsverstandnis zugrunde zu legen ist, sodass eine divergierende Behandlung der akzessorischen Erscheinungsfiguren tatsachlich gerechtfertigt erscheint. Hierzu werden Akzessorietatsauspragungen auf materiellrechtlicher Ebene als auch die rechtliche Stellung der einzelnen Sicherungsgeber konkret in den Blick genommen. Auf dieser Grundlage arbeitet der Verfasser heraus, dass die Akzessorietat gar nicht der richtige Ansatz zur Begrundung einer Bindungswirkung ist. Im Rahmen eines alternativen abwagenden Loesungsansatzes gelangt der Verfasser sogar zu dem Ergebnis, dass die Erstreckung einer Schieds- oder Gerichtsstandsvereinbarung auf den Gesellschafter im Grundsatz nicht veranlasst ist. Hierzu werden weitere rechtliche Besonderheiten der beiden Prozessvertrage, wie etwa die Frage nach der Kaufmannseigenschaft der Gesellschafter oder die Formvorschrift des Paragr. 1031 ZPO entsprechend gewurdigt und in die Abwagungsentscheidung miteinbezogen. Im Anschluss wird der Grundsatz der Bindungsfreiheit u.a. an der Frage nach dem Erfullungsortsgerichtsstand der Gesellschafter nach Paragr. 29 ZPO gemessen und auf seine innere Widerspruchsfreiheit uberpruft. Dieses Werk bietet somit eine fundierte Auseinandersetzung mit einer praxisrelevanten Fragestellung im Ueberschneidungsgebiet von Gesellschafts- und Prozessrecht.