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Die ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen : - Vom Sanierungserlass zur gesetzlichen Regelung des Paragr. 3a EStG -.
・ISBN 978-3-339-13962-7 Brosch. EUR 99.80
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| 著者・編者 | Roth, Charlotte, |
|---|---|
| シリーズ | Studien zur Rechtswissenschaft |
| 出版社 | (Kovac, GW) |
| 出版年月 | 2024.07 |
| ページ数 | 378 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <729-621> |
解説
Ist ueber die Sanierung eines Unternehmens zu befinden, wird die Sanierungsmassnahme des Forderungsverzichts regelmaessig fester Bestandteil einer erfolgreichen Abwendung der Unternehmensinsolvenz sein. Verzichten Glaeubiger im Rahmen einer Unternehmenssanierung auf ihre Forderungen, entstehen dadurch Betriebsvermoegensmehrungen, die grundsaetzlich der Besteuerung unterliegen. Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen hat vor Einfuehrung der gesetzlichen Regelung des Paragr. 3a EStG in Deutschland eine lange und wechselvolle Entwicklungsgeschichte durchlaufen. Die vorliegende Untersuchung zeichnet die von Begruendungswechseln gepraegte Geschichte der Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen nach und setzt sich mit den verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben, denen etwaige Regelungen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen genuegen muessen, auseinander. Der erste Teil der Untersuchung widmet sich dem sog. Sanierungserlass, an den die gesetzliche Regelung des Paragr. 3a EStG eng angelehnt ist. Im Folgenden geht die Untersuchung auf den Beschluss des grossen Senats des BFH, in dem der Sanierungserlass als mit dem Grundsatz der Gesetzmaessigkeit der Verwaltung unvereinbar erklaert wurde, ein. Gegenstand ist hierbei die Auseinandersetzung mit der im Rahmen des BFH-Beschlusses abgehandelten zentralen Frage, ob die Billigkeitsvorschriften der Abgabenordnung als Rechtsgrundlage fuer den Sanierungserlass herangezogen werden koennen sowie die Auseinandersetzung mit der vorgelagerten Frage, ob die Besteuerung von Sanierungsgewinnen gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit verstoesst. Der dritte Teil der Untersuchung geht auf die noetige Qualifikation des Paragr. 3a EStG als Lenkungs- oder Fiskalzwecknorm ein und arbeitet die an die Normqualifikation gestellten verfassungsrechtlichen Vorgaben heraus. Weiterer Gegenstand der Untersuchung ist die sich hieran anschliessende Frage, ob Paragr. 3a EStG den herausgearbeiteten verfassungsrechtlich verankerten Prinzipien genuegt. Abschliessend wird die europarechtliche Beihilfeproblematik bzgl. der Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen eingehend gewuerdigt.