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商品詳細
Neue Entwicklungen im europaeischen Minderheitenrecht unter besonderer Beruecksichtigung des Minority SafePack.
・ISBN 978-3-339-13952-8 Brosch. EUR 75.80
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| 著者・編者 | Resch, Mirelle, |
|---|---|
| シリーズ | Völkerrecht, Europarecht, Vergleichendes Öffentliches Recht |
| 出版社 | (Kovac, GW) |
| 出版年月 | 2024.06 |
| ページ数 | 154 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <729-586 729-777> |
解説
Das europaische Minderheitenrecht erlangte vor allem in den 1990er Jahren Aufmerksamkeit. Nach der Wende wurden verschiedene Instrumente erarbeitet, die bis heute das Fundament des Minderheitenrechts bilden. Darauf aufbauend werden in diesem Werk die bestehenden Normen und Schutzinstrumente dargestellt, auf die sich Minderheiten stutzen koennen. Einleitend wird auf die Problematik der Minderheitendefinition eingegangen. Die Frage, wer in den Genuss von Minderheitenrechten kommen soll, steht hierbei im Mittelpunkt genauso wie die Suche nach einer moeglichst breiten Anerkennung eines solchen Definitionsansatzes. Zwar gibt es mittlerweile viele Institutionen, die sich um den Schutz von Minderheiten bemuhen und diese Einrichtungen haben zahlreiche Schutzinstrumente ausgearbeitet. Dennoch kann man international nicht von einem einheitlichen Schutz sprechen. Viele Regelungen in diesem Bereich sind nicht verbindlich, was vielfach der ambivalenten Haltung der Staaten in dieser Frage geschuldet ist. Behandelt werden sowohl die internationale als auch die europaische Ebene. Im Voelkerrecht waren insbesondere die Vereinten Nationen sehr aktiv in dieser Frage. Im europaischen Rechtsraum haben die KSZE/OSZE, der Europarat und die EU Regelungen zum Minderheitenschutz geschaffen. Im vorliegenden Werk werden nicht nur die bestehenden Schutzinstrmente dargestellt, sondern es werden aktuelle Bemuhungen zur Fortentwicklung dieses Schutzinstrumentariums dargestellt. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den Minority SafePack gelegt. Im Rahmen dieser europaischen Burgerinitiative wurde versucht, den Minderheitenschutz innerhalb der EU zu starken. Seit dem Start dieser Initiative im Jahr 2013 wurden mehrere Urteile des EuG und des EuGH erlassen. Die Ergebnisse dieser Verfahren waren unterschiedlich. Im vorerst letzten Urteil des EuG vom November 2022 wurde die Klage des Burgerkomitees abgewiesen. Das Gericht teilte die Auffassung der Europaischen Kommission wonach es aufgrund der bereits bestehenden Instrumente nicht notwendig sei, weitere Schutz-normen fur Minderheiten zu erlassen. Im Januar 2023 wurde vor dem EuGH Klage gegen dieses Urteil eingereicht.