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商品詳細
Pandemie und Staatshaftung : Zur Haftung des Staates fuer infektionsschuetzende Massnahmen mit wirtschaftlichen Folgen.
・ISBN 978-3-428-19162-8 Geb. EUR 99.90
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-59162-6
| 著者・編者 | Lintz, Anna Katharina, |
|---|---|
| シリーズ | Schriften zum Öffentlichen Recht |
| 出版社 | (Duncker, GW) |
| 出版年月 | 2024.05 |
| ページ数 | 359 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <729-565> |
解説
Die Arbeit untersucht das Infektionsschutzrecht aus staatshaftungsrechtlicher Sicht und pruft, ob das Staatshaftungsrecht etwas zur Folgenbewaltigung bei Pandemien beitragen kann. Trotz bestehender Entschadigungsregelungen im Infektionsschutzgesetz, fehlen Anspruchsgrundlagen bei generellen Betriebsschliessungen. Das Staatshaftungsrecht koennte Loesungen bieten, wobei das Ausmass der Einschrankungen die Grenzen der Staatshaftung herausfordert. Betriebsbeeintrachtigende Massnahmen moegen zwar gerechtfertigt sein, bei unzumutbarer Belastung der Gewerbetreibenden ist eine Ausgleichspflicht dennoch verfassungsrechtlich geboten. Infektionsschutzmassnahmen koennen im Einzelfall zu unzumutbaren Belastungen fuhren, da einzelne Unternehmen besonders intensiv und ungleich in Anspruch genommen werden. Das Infektionsschutzrecht muss uberarbeitet werden, um die Balance zwischen Handlungsfahigkeit des Staates in Krisenzeiten und dem notwendigen Sonderopfer der Betroffenen im Infektionsschutz zu gewahrleisten.