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Partizipationsrecht

Partizipationsrecht : Fundierung und Vermessung eines Rechtsgebiets.

・ISBN 978-3-7560-1320-3 Geb. EUR 229.00

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著者・編者Haug, Volker M.,
シリーズNeue Schriften zum Staatsrecht
出版社(Nomos, GW)
出版年月2024.07
ページ数812 S.
言語GER
ニュース番号<728-554>

解説

Angesichts der Akzeptanzprobleme reprasentativdemokratischer Entscheidungsmodi wird ? besonders in den Sozialwissenschaften ? uber eine starkere Einbeziehung der Menschen in hoheitliche Entscheidungsprozesse diskutiert. In dieser Debatte will das ?Partizipationsrecht“ mit einem umfassenden rechtswissenschaftlichen Beitrag die Interdisziplinaritat starken, indem es unter Einbeziehung sozialwissenschaftlicher Grundlagen einen Partizipationsrechtsbegriff entwickelt und diesen juristisch untermauert. Anschliessend wird das deutsche Partizipationsrecht (mit voelker- und europarechtlichen Bezugen) in funf Kapiteln mit ansteigender Partizipationsintensitat umrissen und erlautert. Dies beginnt mit den Informationsrechten, in dessen Zentrum die allgemeinen und sektoralen Informationsfreiheitskonzepte stehen. Es folgen dann die Artikulationsrechte, unterteilt in ?Anregungsrechte“ (buttom up) und ?Konsultationsrechte“ (top down). Hierzu zahlen die Meinungs-, Versammlungs- und Petitionsfreiheit sowie die Befassungsinitiativen im Mehrebenensystem einerseits und beispielsweise Anhoerungen im Verwaltungsverfahren sowie Burger- und Einwohnerbefragungen andererseits. Zum Abschluss werden ? nach einem Kapitel uber Mitgestaltungsrechte etwa in Form von Verbands- und Popularklagerechten ? unter dem Begriff ?Entscheidungsrechte“ die verschiedenen Erscheinungsformen der Direkten Demokratie auf Bundes- und Landesebene behandelt. Insgesamt verdeutlicht diese ?Vermessung“ des Partizipationsrechts eine beachtliche Vielseitigkeit, Breite und Fulle des von diesem Rechtsgebiet umfassten Regelungsbestandes.