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商品詳細
Die Erschoepfung von Patenten und ihre Grenzen. 特許の消尽とその限界
・ISBN 978-3-16-163387-4 Geb. EUR 124.00
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| 著者・編者 | Blanke-Roeser, Constantin, |
|---|---|
| シリーズ | Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2024.08 |
| ページ数 | 530 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜727-601＞ |
解説
Die Erschoepfung ist eine Schranke des Patentschutzes. Herkoemmlich ist sie im deutschen Patentrecht sachlich, raeumlich und zeitlich begrenzt. Im Zuge des europaeischen Patentpakets wurde nunmehr eine neue, vierte Grenze geschaffen: Trotz tatbestandlichen Vorliegens kann die Erschoepfung ausnahmsweise ausbleiben. Damit ist das Ende der Ausgestaltung der Erschoepfung als Alles-oder-nichts-Regelung besiegelt. Constantin Blanke-Roeser widmet sich eingehend der neuen sowie den herkoemmlichen Grenzen des Erschoepfungsgrundsatzes.