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商品詳細
Die schuldrechtliche Wirkung der FRAND-Erklaerung : Technische Standardisierung im Lichte des Vertragsrechts.
・ISBN 978-3-16-163346-1 Brosch. EUR 74.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-16-163347-8
| 著者・編者 | Merbecks, Aurelia, |
|---|---|
| シリーズ | Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2024.06 |
| ページ数 | XVII, 216 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜727-570＞ |
解説
Nutzer von Standards mit patentgeschutzter Technologie sind auf die Lizenzerteilung der Patentinhaber angewiesen. Unter welchen Umstanden eine Lizenz erteilt wird, obliegt jedoch der Entscheidungsgewalt des Patentinhabers. Um missbrauchliches Verhalten zu unterbinden, sind Patentinhaber dazu verpflichtet, den Zugang zu sog. standardessenziellen Patenten zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden (fair, reasonable and non-discriminatory) Bedingungen sicherzustellen. Die meisten Standardisierungsorganisationen verlangen daher die Abgabe einer sog. FRAND-Erklarung. Deren Wirkung wird in hiesiger Literatur und Rechtsprechung bisher rein kartellrechtlich betrachtet. Aurelia Merbecks widmet sich daher einer in Deutschland noch nicht erfolgten schuldrechtlichen Analyse der FRAND-Erklarung.