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Implikationen der konkreten Verhaeltnismaessigkeitspruefung

Implikationen der konkreten Verhaeltnismaessigkeitspruefung : Eine Untersuchung der Rechtsprechung der Cour de cassation und des Conseil d'Etat mit vergleichenden Bezuegen zu der Verhaeltnismaessigkeitspruefung gebundener Verwaltungsentscheidungen.

・ISBN 978-3-16-163856-5 Brosch. EUR 79.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-163857-2

著者・編者Neise, Isabelle,
シリーズVerfassungsentwicklung in Europa
出版社(Mohr, GW)
出版年月2025
ページ数250 S.
言語GER
ニュース番号<727-488>

解説

Seit einer viel diskutierten Entscheidung aus dem Jahr 2013 ueberprueft die Cour de cassation die Verhaeltnismaessigkeit von Gesetzesanwendungen in Einzelfaellen. Was aus Sicht der deutschen Rechtswissenschaft nicht ungewoehnlich scheint, stellte in der franzoesischen Rechtsprechung ein Novum dar und ist Ausdruck der dynamischen Entwicklung sowie des Bedeutungszuwachses der Gerichte in der V. Republik. Die Einfuehrung dieses Kontrollmechanismus macht Sollbruchstellen des Institutionen- und Gerichtsgefueges sichtbar: In der Diskussion ueber die konkrete Verhaeltnismaessigkeitspruefung durch die obersten Gerichte kulminieren schwelende Konflikte ueber die Stellung und Aufgabe von Richtern und Gerichten sowie die ueberformende Rechtsprechung des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte. Isabelle Neise erschliesst nicht nur diese Grundsatzprobleme des franzoesischen Rechtssystems - sie zieht zudem Vergleiche mit der deutschen Diskussion ueber die Verhaeltnismaessigkeitspruefung von gebundenen Verwaltungsentscheidungen.