株式会社極東書店トップ ＞ 商品一覧 ＞ Entscheidungsveroeffentlichung im Zivilprozess : Die Zugaenglichkeit richterlicher Entscheidungen im datenschutzrechtlichen Kontext.
商品詳細
解説
Die Oeffentlichkeit des Zivilprozesses ist ein (verfassungsrechtlicher) Prozessgrundsatz und Bestandteil des Fairnessgebots nach Art 6 EMRK. Gem Paragr. 171 ZPO hat nicht nur die Verhandlung, sondern auch die Verkuendung der richterlichen Entscheidung oeffentlich zu erfolgen. In Zivilprozessen finden allerdings regelmaessig keine (oeffentlichen) Urteilsverkuendungen statt, vielmehr werden Urteile in der Praxis vielfach vorbehalten (Paragr. 415 ZPO) und den Parteien schriftlich zur Kenntnis gebracht. Auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) sind nur in wenigen Faellen Entscheidungen der Gerichte erster und zweiter Instanz veroeffentlicht worden (verfuegbar sind dort vor allem Entscheidungen des OGH). Der Autor des Werks untersucht die Vorgaben des Oeffentlichkeitsgebots hinsichtlich der Zugaenglichkeit zivilprozessualer Entscheidungen und behandelt folgende Themenbereiche: Oeffentlichkeitsgrundsatz und Entscheidungsveroeffentlichung, Moeglichkeiten zur Kenntnisnahme von Zivilentscheidungen, Rechtsfolgen von Verstoessen gegen die Publizitaetspflicht, Anonymisierungsgebot (Paragr. 15 Abs 4 OGHG), Recht auf Geheimhaltung der personenbezogenen Daten, insb aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), datenschutzrechtlicher Rechtsschutz im Zivilverfahren.