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Der gemeindliche Finanzausstattungsanspruch als Massstab fuer den kommunalen Finanzausgleich : Analyse der Rechtslage in Bayern und Nordrhein-Westfalen.
・ISBN 978-3-428-19068-3 Brosch. EUR 99.90
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-428-59068-1
| 著者・編者 | Nettesheim, Clara, |
|---|---|
| シリーズ | Schriften zum Öffentlichen Recht |
| 出版社 | (Duncker, GW) |
| 出版年月 | 2024.03 |
| ページ数 | 436 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜724-483＞ |
解説
Die Arbeit bietet eine grundlegende verfassungsrechtliche Untersuchung zur Frage der Anerkennung und zu den Inhalten des Anspruchs auf kommunale Finanzausstattung als Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie gemaess Art. 28 Abs. 2 GG. Im Hinblick auf die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs werden die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums aufgezeigt, wie etwa das Nivellierungsverbot, das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung und prozedurale Sicherungsmechanismen. Zudem wird der in Zeiten angespannter oeffentlicher Haushalte vielfach herangezogene Vorbehalt zugunsten der Leistungsfaehigkeit des Landes kritisch diskutiert. Schliesslich wird der kommunale Finanzausgleich in Bayern und Nordrhein-Westfalen auf seine Verfassungsmaessigkeit geprueft. Hierbei wird das Verteilungssystem aus Zuweisungen und Umlagen umfassend in den Blick genommen und insbesondere das Prinzip der Einwohnerveredelung unter Hinzuziehung finanzwissenschaftlicher Erkenntnisse in Zweifel gezogen.