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Schiedszusagen im europaeischen und deutschen Kartellrecht

Schiedszusagen im europaeischen und deutschen Kartellrecht : Die effektive Einbindung von Schiedsgerichten in Fusionskontroll- sowie Kartell- und Missbrauchsverfahren.

・ISBN 978-3-428-19053-9 Geb. EUR 79.90

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-59053-7

著者・編者Pelikan, Thomas,
シリーズBeiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht
出版社(Duncker, GW)
出版年月2024.02
ページ数246 S.
言語GER
ニュース番号<722-563>

解説

Seit mehr als 30 Jahren akzeptiert die Europaeische Kommission Schiedszusagen. Diese fuehren zu einem interessanten Geflecht der privat- und oeffentlich-rechtlichen Durchsetzung von Verpflichtungszusagen. Diese Untersuchung widmet sich den rechtlichen Fragen, die mit dem Einsatz von Schiedszusagen auftreten. So wird ihre zivilrechtliche Bindungswirkung mit den Mitteln des Vertragsrechts festgestellt und ihre konzernweite Geltung begruendet. Von besonderer Bedeutung ist, wie mit konfligierenden Entscheidungen einer Wettbewerbsbehoerde und einem Schiedsgericht umzugehen ist. Das einzige Korrektiv bleibt die ordre public-Kontrolle. Diese Arbeit bietet einen Beitrag zur Bestimmung des dort geltenden Ueberpruefungsmassstabes, da zu beachten ist, dass Verpflichtungszusagen haeufig nicht den Kernbereich des Kartellrechts beruehren. Die Untersuchung hinterfragt, wieso Schiedszusagen in Deutschland nicht akzeptiert wurden. Zuletzt werden Schiedsauflagen als Teil von Abstellungsverfuegungen beleuchtet.