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商品詳細
Drittschutz im Parteienfinanzierungsrecht : Eine Untersuchung der Urspruenge, Moeglichkeiten, Chancen und Folgen des Drittschutzes einfachgesetzlicher Regelungen im Bereich staatlicher Parteienfinanzierung als rechtliches Instrument zur Loesung von Konflikten zwischen politischen Parteien und dem Staat.
・ISBN 978-3-428-19006-5 Brosch. EUR 79.90
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-428-59006-3
| 著者・編者 | Hilliger, Charlotte, |
|---|---|
| シリーズ | Schriften zum Öffentlichen Recht |
| 出版社 | (Duncker, GW) |
| 出版年月 | 2024.01 |
| ページ数 | 249 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜722-455＞ |
解説
Immer wieder wird gefordert, dass politische Parteien die Moeglichkeit haben sollten, eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen der Bundestagsverwaltung im Bereich der Parteienfinanzierung zu erreichen ? zuletzt im Sommer 2023 von LobbyControl, nachdem die Bundestagsverwaltung es abgelehnt hatte, die CDU fuer eine Geldspende zu sanktionieren. Die Autorin untersucht und beantwortet in dieser Arbeit genau diese Frage: Haben politische Parteien das subjektive Recht, gerichtlich zu erwirken, dass die Bundestagsverwaltung andere konkurrierende Parteien nach dem Parteiengesetz sanktioniert oder die staatliche Parteienfinanzierung nachtraeglich zu deren Lasten korrigiert? Das rechtliche Kriterium dafuer ist der sog. Drittschutz, den diese Arbeit aus parteienfinanzierungsrechtlichen Normen im Wege der Auslegung herausarbeitet und beispielhaft prozessual erprobt. Zugleich steckt die Arbeit die rechtlichen, aber auch die tatsaechlichen Grenzen und Einschraenkungen des Drittschutzes ab.