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Entwicklung und Funktion von Haushaltsplan und Haushaltsgesetz in den Verfassungsordnungen Deutschlands und Suedkoreas : Ein Rechtsvergleich zum deutschen und suedkoreanischen Haushaltsverfassungsrecht.
・ISBN 978-3-428-19072-0 Brosch. EUR 79.90
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-428-59072-8
| 著者・編者 | Bae, Chunghwa, |
|---|---|
| シリーズ | Schriften zum Öffentlichen Recht |
| 出版社 | (Duncker, GW) |
| 出版年月 | 2024.02 |
| ページ数 | 263 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜722-417 722-452＞ |
解説
Ob der Haushaltsplan als Gesetz eine Bedingung fuer eine rechtsstaatliche Demokratie ist, ist die These, die ueberprueft werden muss. Der Haushalt in Deutschland wird als die Feststellung des Haushaltsplans in Gesetzesform bezeichnet. Waehrenddessen wird der Haushaltsplan in Suedkorea nicht gesetzlich festgestellt. Substantielle Unterschiede bei der parlamentarischen Beratung des Haushalts sind trotz der unterschiedlichen Formen der parlamentarischen Zustimmung nicht zu beobachten. Bezueglich der Rechtswirkung des beschlossenen Haushaltsplans gibt es in den beiden Laendern keinen bedeutenden Unterschied. Auswirkungen hat die unterschiedliche Ausgestaltung jedoch in Bezug auf den Rechtsschutz. Das Haushaltsgesetz als formelles Gesetz kann in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ueberprueft werden. Die suedkoreanische Verfassungsaenderung sollte sich mit den Fragen der verfassungsgerichtlichen Ueberpruefbarkeit befassen.