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商品詳細
Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle : Ein Prozess dynamischer Integration.
・ISBN 978-3-16-163306-5 Brosch. EUR 104.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-163307-2
| 著者・編者 | Gau, Lennart, |
|---|---|
| シリーズ | Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2024 |
| ページ数 | 500 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <719-665> |
解説
Die Beihilfenkontrolle und die unionale Kompetenzverteilung haben sich seit der Gruendung der EWG kontinuierlich fortentwickelt - und damit auch das Verhaeltnis beider Elemente zueinander. Untersucht man die Rechtsprechungsentwicklung seit 1958, zeigt sich, dass es dem EuGH nicht allein um ein moeglichst weitreichendes Beihilfenrecht geht: Vor allem in souveraenitaetssensiblen Bereichen wie dem Steuerrecht und dem Sicherheitssektor nimmt der EuGH zunehmend Ruecksicht auf die Gestaltungsraeume der Mitgliedstaaten. Dass dennoch oft der Eindruck einer ausgreifenden Beihilfenkontrolle besteht, liegt nicht an der Rechtsauslegung, sondern an der faktisch gewachsenen Bedeutung des Beihilfenrechts. Um im dynamischen Unionsrecht einen Ausgleich zwischen dem Binnenmarktschutz und den nationalen Kompetenzen zu erzielen, sollten in Zukunft die primaerrechtlichen Kompetenzgrenzen in der Beihilfenkontrolle Niederschlag finden.