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商品詳細
Die Verletzung der Unterhaltspflicht gemaess Paragr. 170 I StGB : Legitimationsprobleme der Strafbarkeit im Kontext von Zivilrechtsakzessorietaet, Vorfragenkompetenz und problematischen Rechtsfolgen - zugleich ein Beitrag zur Verwertbarkeit von Steuerdaten.
・ISBN 978-3-428-19060-7 Brosch. EUR 69.90
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| 著者・編者 | Höhne, Lara, |
|---|---|
| シリーズ | Schriften zum Strafrecht |
| 出版社 | (Duncker, GW) |
| 出版年月 | 2024.01 |
| ページ数 | 173 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜716-802＞ |
解説
Die Arbeit behandelt grundlegende Fragen der strafbaren Verletzung der Unterhaltspflicht. Sie umfasst das durch Paragr. 170 I StGB zu schuetzende Rechtsgut ebenso wie eine moegliche Bindungswirkung zivilgerichtlicher Entscheidungen sowie die Rechtsfolgen dieser Straftat. Als zur Legitimation des Paragr. 170 I StGB hinreichend gewichtiges Rechtsgut wird allein der notwendige Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten erkannt. Anders als Statusentscheidungen entfalten familiengerichtliche Entscheidungen zum Ob und zur Hoehe einer Unterhaltspflicht im Strafverfahren keine Bindungswirkung. Ermittlungsbehoerden und Strafgerichte muessen die Unterhaltspflicht daher eigenstaendig feststellen. Um dem nachkommen zu koennen, benoetigen sie ueber die dargestellten bisherigen Ermittlungsinstrumente, wozu bereits de lege lata der Zugriff auf Sozialdaten gehoert, hinaus de lege ferenda Zugriff auf Steuerdaten moeglicher Unterhaltspflichtverletzer. Dessen verfassungsrechtliche Legitimierbarkeit wird ausfuehrlich dargelegt.