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商品詳細
Primat der Verfassungsschutzeffektivität : Eine Untersuchung zum Spannungsverhältnis zwischen rechtsstaatlicher Strafrechtspflege und den §§ 9a, 9b Bundesverfassungsschutzgesetz.
・ISBN 978-3-631-89964-9 Geb. SFR 84.00
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| 著者・編者 | Koller, André, |
|---|---|
| シリーズ | Grundlagen Gesamte Strafrechtswissenschaft |
| 出版社 | (P. Lang, SZ) |
| 出版年月 | 2023.10 |
| ページ数 | 362 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜716-700 716-804＞ |
解説
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes vom 17. November 2015 schuf der Gesetzgeber erstmalig in der bundesdeutschen Geschichte gesetzliche Regelungen für den Einsatz von nachrichtendienstlichen Vertrauenspersonen. Diese Regelungen enthalten gesetzliche Rechtfertigungsgründe sowie eine bereichsspezifische Opportunitätsvorschrift der Staatsanwaltschaften bei begangenen Straftaten von V-Personen und verdeckt arbeitenden (Verfassungsschutz-)Mitarbeiter:innen. Der Autor überprüft, ob die neuen Regelungen die durch das Rechtsstaatsprinzip gesetzten Grenzen überschreiten und die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege konterkariert.