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Die Kunst der Gesetzgebung.

Die Kunst der Gesetzgebung.

・ISBN 978-3-631-89703-4 Geb. SFR 41.00

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著者・編者Kießling, Andrea / Spiecker gen. Döhmann, Indra (Hrsg.),
シリーズSchriften zur Gesundheitspolitik und zum Gesundheitsrecht. Schriftenreihe des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt
出版社(P. Lang, SZ)
出版年月2023.10
ページ数146 S.
言語GER
ニュース番号<716-653 716-699>

解説

Was sind die Modalitäten der Gesetzgebung und werden diese wirklich eingehalten? Inwiefern sind welche Verfahrenselemente bzw. die Einbeziehung Dritter verfassungsrechtlich vorgeschrieben? Wie sind Omnibus-Verfahren und Sunset-Legislation einzuordnen? Welche Funktionen erfüllen verschiedene Verfahrensschritte wie z.B. die Anhörungen? Was ist davon zu halten, außerparlamentarische Kommissionen in das Gesetzgebungsverfahren einzubinden, wie es im Gesundheitsrecht immer wieder geschieht? Aus Anlass komplexer und überhasteter Gesetzgebungsverfahren im Gesundheitsrecht während der Corona-Pandemie wurden diese Fragen im Rahmen einer Tagung des ineges diskutiert.