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EMRK und Gewaltenteilung

EMRK und Gewaltenteilung : Menschenrechtliche Vorgaben an das Organisationsrecht der Konventionsstaaten.

・ISBN 978-3-428-18825-3 Geb. EUR 159.90

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-58825-1

著者・編者Kamm, Christina,
シリーズSchriften zum Europäischen Recht
出版社(Duncker, GW)
出版年月2023.10
ページ数833 S.
言語GER
ニュース番号<713-562 713-713>

解説

Die Autorin leitet aus der Rechtsprechung des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte zum Wahlrecht, zum Recht auf Zugang zum Gericht, zum allgemeinen Gesetzesvorbehalt sowie zu den Freiheitsrechten der Organwalter objektive Vorgaben an die Gewaltenteilung und die innerstaatliche Zustaendigkeitsordnung der Konventionsstaaten ab. Diese Anforderungen muessen die Konventionsstaaten als notwendige Voraussetzung eines effektiven subjektiven Menschenrechtsschutzes umsetzen und einhalten. Die EMRK enthaelt implizite Vorgaben an die institutionellen Eigenschaften und Kompetenzen der Parlamente und Gerichte, deren hoheitliche Taetigkeiten und ihr Verhaeltnis zu anderen staatlichen Organen. Zudem gestaltet die EGMR-Rechtsprechung zu den privaten Freiheitsrechten von Richtern und Abgeordneten zunehmend die institutionellen Statusrechte der Organwalter aus.