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商品詳細
Die kartellrechtliche Bewertung des sparkassenrechtlichen Regionalprinzips.
・ISBN 978-3-16-154135-3 Brosch. EUR 64.00
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★★★
| 著者・編者 | Thomas, Stefan, |
|---|---|
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2015 |
| ページ数 | IX, 109 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <629-L1063> |
解説
Sparkassen sollen sich nach dem sogenannten Regionalprinzip bei der Erbringung ihrer Bankdienstleistungen grundsaetzlich auf das Gebiet ihres kommunalen Traegers beschraenken. Der Grund hierfuer liegt in ihrer rechtlichen Stellung als kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge, deren oeffentlicher Auftrag es ist, die Bevoelkerung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen im Traegergebiet zu versorgen. Die Monopolkommission kritisiert indes, das Regionalprinzip verletze europaeisches Kartellrecht. Sparkassen muessten in ein System gegenseitiger kommunal-uebergreifender Konkurrenz ueberfuehrt werden. Die kartellrechtliche Untersuchung dieser Streitfrage fuehrt zu Kernproblemen oeffentlicher Unternehmen. Sind diese privaten Wettbewerbern in jeglicher Hinsicht gleichzusetzen und inwieweit hat der Staat Gestaltungsspielraeume bei der Verfolgung von Gemeinwohlinteressen durch oeffentliche Unternehmen?