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Die Uebegangsregelung der Richtlinie ueber unlautere Geschaeftspraktiken

Die Uebegangsregelung der Richtlinie ueber unlautere Geschaeftspraktiken : Auswirkungen und Zusammenspiel mit dem Spezialitaetsgrundsatz am Beispiel der Preisangabenverordnung.

・ISBN 978-3-16-154120-9 Brosch. EUR 64.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-163065-1

著者・編者Kolb, Stefan,
シリーズGeistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2015
ページ数150 S.
言語GER
ニュース番号<629-L1059 629-L1135>

解説

Stefan Kolb beleuchtet das Zusammenspiel der UEbergangsregelung (Art. 3 Abs. 5) und des Spezialitaetsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 4) der Richtlinie ueber unlautere Geschaeftspraktiken (RL 2005/29/EG). Hierbei werden auch die Auswirkungen der Richtlinienbestimmungen auf die Auslegung von ? 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) am Beispiel der Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) analysiert. Damit liefert der Autor zugleich einen Beitrag zu den Moeglichkeiten und Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung des Rechtsbruchtatbestandes im Hinblick auf die Verletzung gesetzlicher Informationspflichten.