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商品詳細
Die einstweilige Raeumungsverfuegung des Paragr. 940a Abs. 2 ZPO.
・ISBN 978-3-16-154188-9 Brosch. EUR 114.00
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| 著者・編者 | Wendt, Stephan, |
|---|---|
| シリーズ | Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2015 |
| ページ数 | 450 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜629-L1011＞ |
解説
Liegt ein Vollstreckungstitel nur gegen den Mieter vor, obwohl sich die Mietwohnung auch im Besitz weiterer Personen befindet, ist die Zwangsraeumung nach gefestigter Rechtsprechung nicht durchfuehrbar. Dies eroeffnet besonders sogenannten Mietnomaden die Moeglichkeit, sich dem Vollstreckungszugriff des Vermieters auf unbestimmte Zeit zu entziehen, indem sie sukzessive neue Personen in die Wohnung aufnehmen. Der am 1. Mai 2013 in Kraft getretene ? 940a Abs. 2 ZPO sucht diese Probleme zu loesen. Mithilfe einer einstweiligen Verfuegung soll der Vermieter den gegen den Dritten erforderlichen Titel auf schnellem Wege erlangen und die Zwangsraeumung zeitnah abschliessen koennen. Stephan Wendt untersucht, ob die Neuregelung diesen Zielen gerecht wird. Unter eingehender Analyse der Voraussetzungen fuer die Anordnung der einstweiligen Verfuegung zeigt er auf, dass die Norm den intendierten Vermieterschutz nur unzureichend gewaehrleistet. Anschliessend wird dargestellt, wie die Effektivitaet der einstweiligen Raeumungsverfuegung de lege ferenda erreicht werden kann.