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Das Vorbenutzungsrecht

Das Vorbenutzungsrecht : Geschichte, Legitimation, Funktion im Patentsystem.

・ISBN 978-3-16-153828-5 Brosch. EUR 89.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 9783161668692
著者・編者Brzezinski, Katja,
シリーズGeistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2015
ページ数300 S.
言語GER
ニュース番号<626-L1425>

解説

Das Vorbenutzungsrecht ist ein integraler Bestandteil der technischen Schutzrechte und des Designrechts. Es bewirkt, dass die Ausschliesslichkeitswirkung des jeweiligen Schutzrechts gegenueber demjenigen nicht eintritt, der die Erfindung bzw. das Design bereits zur Zeit der Anmeldung im Inland in Benutzung genommen oder Veranstaltungen hierzu getroffen hat. Katja Brzezinski geht der Frage nach, inwieweit die Ambivalenz des Vorbenutzungsrechts zwischen "Selbstverstaendlichkeit" und "Fremdkoerper" in der vom Ausschliesslichkeitsgedanken gepraegten Patentrechtsordnung aufgeloest werden kann. Hierfuer untersucht sie die geschichtliche Entwicklung, rechts- und wirtschaftspolitische Zusammenhaenge sowie die Funktion des Vorbenutzungsrechts im weiteren Kontext der Patentrechtsordnung. Dabei zeigt die Autorin, dass die Kodifikation dieses Rechts im Zusammenhang mit dem fakultativen Anmelderprinzip diskutiert wurde. Diesen Aspekt greift sie in der funktionalen Einordnung auf und arbeitet heraus, dass das Vorbenutzungsrecht gleichermassen von personalen Zuweisungs- und funktionalen Ordnungsprinzipien unabhaengig ist. Darueber hinaus foerdert sie vor dem rechts- und wirtschaftspolitischen Hintergrund den deontologischen Charakter des Vorbenutzungsrechts zu Tage, der in Anwendung der Rawls 'schen Gerechtigkeitstheorie und der Hohfeld 'schen Begriffsanalytik eine freiheitsbezogene Praegung erfaehrt. Eine sich zunaechst abzeichnende utilitaristische Schwaeche des Vorbenutzungsrechts korrigiert die Verfasserin mithilfe der oekonomischen Analyse und erklaert auf dieser Basis das Vorbenutzungsrecht als legitimes Instrument des Interessenausgleichs in der Patentrechtsordnung.