株式会社極東書店トップ ＞ 商品一覧 ＞ Die fehlende Legitimation der Patentierungsausschluesse.
商品詳細
Die fehlende Legitimation der Patentierungsausschluesse. 特許資格からの排除の瑕疵ある正当化
・ISBN 978-3-16-153897-1 Brosch. EUR 64.00
￥17,107.- (税込) ※（※）価格はご注文時の参考価格となります。
納品価格につきましては書籍の入荷時点で確定となります。
版元の原価改定、外国為替の変動等により異なる場合がございますので、予めご了承下さい。
お気に入り
★★★
| 著者・編者 | Hacker, Julian L., |
|---|---|
| シリーズ | Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2015 |
| ページ数 | 200 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜626-1525＞ |
解説
Die Patentierungsausschluesse in ?? 2, 2a PatG bzw. Art. 53 EPUE verhindern, dass einem Erfinder - der mit einer neuen, erfinderischen und gewerblich anwendbaren, technischen Erfindung den Stand der Technik bereichern koennte - ein Patent angeboten wird. Diese Moeglichkeit einer irreversiblen Schutzverweigerung bewirkt nicht nur einen partiellen Ausfall der Anreiz- und Offenbarungsfunktion des Patentrechts, der ueber den Anwendungsbereich der Ausschluesse hinausgeht, sondern sie fuehrt auch zu einem insgesamt langsameren und teureren Erteilungsverfahren ohne Rechtssicherheit.Nach einer Analyse der Normkategorie und angesichts ihrer zahlreichen negativen Auswirkungen hinterfragt Julian L. Hacker die vertretenen Legitimationsansaetze, mit denen die Existenz der Patentierungsausschluesse gerechtfertigt wird, und plaediert letztlich fuer eine Abschaffung der ?? 2, 2a PatG und Art. 53 EPUE.