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商品詳細
Grundrechtsschutz im Annahmeverfahren : Zur Senatsakzessorietaet der Kammerjudikatur des Bundesverfassungsgerichts. 受理手続における基本権保護
・ISBN 978-3-16-153773-8 Ln. EUR 94.00
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★★★
| 著者・編者 | Schäfer, Anne, |
|---|---|
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2015 |
| ページ数 | 580 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜626-1243＞ |
解説
Kein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat einen solchen Siegeszug erlebt wie das der Verfassungsbeschwerde. Dem rasanten Anstieg der Verfahrenszahlen und der Gefahr der Manoevrierunfaehigkeit der Senate setzte der Gesetzgeber ein Annahmeverfahren entgegen, in dem die Kammern seit langem dominieren. An der Handhabung des Verfahrens hat sich eine lebhafte Kritik entzuendet. Im Fokus stehen kompetenzwidrige UEbergriffe der Kammern in die Grundrechtsverantwortung der Senate und in die Entscheidungsmacht der Fachgerichte sowie eine Steuerung des Grundrechtsschutzes in Nichtannahmebeschluessen. Anne Schaefer untersucht die Kammerjudikatur unter prozessrechtlichen, methodologischen und grundrechtsdogmatischen Gesichtspunkten. Sie entwickelt ein analytisches Raster fuer die Abgrenzung der Senats- und Kammerkompetenzen, dessen Anwendung ein differenziertes Bild des Grundrechtsschutzes im Annahmeverfahren zeigt.