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商品詳細
Parlamentarische Mitwirkung in Angelegenheiten der Europaeischen Union : Die Parlamente Deutschlands und Polens im europaeischen Verfassungsverbund.
・ISBN 978-3-16-149800-8 Brosch. EUR 74.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-151165-3
| 著者・編者 | Baach, Florian, |
|---|---|
| シリーズ | Jus Internationale et Europaeum |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2008 |
| ページ数 | 280 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <559-L120 559-L92> |
解説
Seit der Debatte um den Vertrag von Maastricht ist die Rolle der mitgliedstaatlichen Parlamente ein staendig wiederkehrender Topos in der Diskussion um die Verbesserung der demokratischen Legitimation der Europaeischen Integration. Nach dem bekannten Diktum des Bundesverfassungsgerichts im Maastricht-Urteil sind sie es "zuvoerderst", die den Fortgang des Integrationsprozesses zu legitimieren haben. Der Vertrag von Lissabon raeumt den nationalen Parlamenten erstmals unmittelbare Mitwirkungsrechte auf europaeischer Ebene ein.Florian Baach geht der Frage nach, wie gross der Legitimationsbeitrag der mitgliedstaatlichen Parlamente tatsaechlich ausfaellt. Er untersucht die Mitwirkung des deutschen und des polnischen Parlaments in Angelegenheiten der Europaeischen Union, mit dem Schwerpunkt auf dem Deutschen Bundestag und dem Sejm der Republik Polen. Auf der Grundlage der Konzeption des Europaeischen Verfassungsverbundes, bestehend aus den europaeischen Vertraegen und mitgliedstaatlichem Verfassungsrecht, entwickelt er zunaechst Massstaebe fuer das vom europaeischen Demokratieprinzip jeweils geforderte Legitimationsniveau. Bei der anschliessenden Untersuchung der parlamentarischen Mitwirkung bei der Primaerrechtsetzung zeigt sich, dass die Parlamente zwar bei der Inkraftsetzung ( ex post) primaerrechtlicher AEnderungsvertraege eine starke Stellung innehaben, ihr legitimatorisches Potenzial aber bei der Ausarbeitung der Vertraege ( ex ante) trotz Konventsmethode bei weitem nicht ausgeschoepft wird. Im Rahmen der Vertragsausfuehrung bleibt das Legitimationspotenzial von Bundestag und Sejm ebenfalls vielfach ungenutzt.