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Die Schutzschrift in zivilrechtlichen Verfahren.

Die Schutzschrift in zivilrechtlichen Verfahren. 民事訴訟手続における反論書

・ISBN 978-3-16-149803-9 Brosch. EUR 59.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 9783161677212
著者・編者Spernath, Valentin,
シリーズVeröffentlichungen zum Verfahrensrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2009
ページ数180 S.
言語GER
ニュース番号<559-970>

解説

Die Schutzschrift war bisher ueberwiegend im Verfahren der einstweiligen Verfuegung und des Arrests anerkannt. Valentin Spernath stellt die Diskussion ueber die Schutzschrift auf eine breitere Grundlage, indem er ihren Charakter als allgemeines Instrument des Zivilverfahrensrechts herausarbeitet. Er veranschaulicht, dass sie in allen Verfahren eine Rolle spielt, in denen eine Anhoerung des Antragsgegners durch das Gericht vor einer Entscheidung durch Gesetz ausgeschlossen oder in das gerichtliche Ermessen gestellt ist. Sie bewirkt den Ausgleich zwischen den durch die Verfassung gewaehrleisteten Garantien des rechtlichen Gehoers des Antragsgegners einerseits und des effektiven Rechtsschutzes andererseits. Ihre Beruecksichtigung durch das Gericht vor Erlass einer Entscheidung ist daher zwingend.Der Autor zeigt auf, dass die obigen Grundsaetze trotz der bestehenden Unterschiede zwischen den verschiedenen Verfahrensarten bezueglich des Pruefungsumfangs stets Anwendung finden. So ist eine Schutzschrift denkbar, wenn dem Schuldner eine Forderungspfaendung nach ?? 828ff. ZPO droht. Auch im Verfahren der Vollstreckbarerklaerung europaeischer Titel nach der Europaeischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVO) verdient die Schutzschrift Beachtung. Ihrer Beruecksichtigung durch das Gericht stehen keine Vorschriften der EuGVO entgegen.Zuletzt weist der Autor darauf hin, dass ein Online-Schutzschriftenregister das Verfahren erheblich vereinfacht, jedoch eine gesetzliche Grundlage benoetigt. Ebenso haelt er eine gesetzliche Klarstellung zur Rolle der Schutzschrift im Verfahren fuer wuenschenswert.