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商品詳細
Rueckwirkung und Vertrauensschutz im Recht der Energiewende : Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Gesetzesaenderungen im Rahmen der Energiewende am Beispiel der Paragr. 17e Abs. 2 und 5 EnWG. エネルギー転換の法における遡及効と信頼保護
・ISBN 978-3-16-155970-9 Brosch. EUR 59.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-16-156048-4
| 著者・編者 | Grzeszick, Bernd, |
|---|---|
| シリーズ | Energierecht - Beiträge zum deutschen, europäischen und internationalen Energierecht |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2018 |
| ページ数 | XI, 80 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜646-1286 646-L1139＞ |
解説
Die Energiewende stellt den Schutz der Bestaendigkeit des gesetzten Rechts auf die Probe. AEnderungen des geltenden Rechts brechen sich an den verfassungsrechtlichen Grenzen fuer Rueckwirkungen von Gesetzesaenderungen. Dies betrifft auch die AEnderung der gesetzlichen Haftung des UEbertragungsnetzbetreibers gegenueber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage fuer Nachteile in Folge von Verzoegerungen beim Netzanschluss des Windparks. Mit einer Reform Ende 2012 wurde genau diese Haftung des UEbertragungsnetzbetreibers gegenueber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage neu geregelt. Dabei ist fraglich, ob in Konstellationen, in denen die Errichtung einer Offshore-Anlage noch unter dem alten Recht begonnen und vorangetrieben worden war, die Haftung des UEbertragungsnetzbetreibers fuer Vermoegensschaeden wegen Verzoegerungen bei der Netzanbindung weiterhin nach dem alten Recht zu bestimmen ist. Wesentlicher Aspekt ist dabei die Frage, inwieweit das Verfassungsrecht einer AEnderung des Haftungsrechts entgegensteht.