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Wahlpruefung vor der Wahl

Wahlpruefung vor der Wahl : Zur Durchsetzung wahlbezogener Rechte politischer Parteien.

・ISBN 978-3-16-162598-5 Brosch. EUR 79.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-162646-3

著者・編者Werpers, Johanna,
シリーズBeiträge zum Organisationsverfassungsrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2023.11
ページ数260 S.
言語GER
ニュース番号<711-598>

解説

Die im Wahlpruefungsrecht massgebliche Norm, Art. 41 GG, schreibt die Fokussierung auf die nachtraegliche Wahlpruefung nicht vor. Insbesondere verbietet sie nicht die Ueberpruefung von Wahlfehlern bei der Listenzulassung im Zeitpunkt vor der Wahl. Johanna Werpers zeigt diese Offenheit des Gesetzes anhand einer kritischen Bestandsaufnahme zur seit jeher bestehenden praktischen Handhabung des Wahlpruefungsverfahrens sowie anhand einer umfassenden (Neu-)Interpretation des massgeblichen Begriffs der Wahlpruefung aus Art. 41 GG. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden dabei systematische Erwaegungen durch eine umfassende Analyse der Stellung des Wahlpruefungsverfahrens im Rechtsschutzgefuege des Grundgesetzes. Anschliessend unterbreitet die Autorin einen Vorschlag fuer die praktische Umsetzung des Wahlpruefungsverfahrens vor der Wahl in Bezug auf die Nichtzulassung von Landeslisten politischer Parteien.