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商品詳細
Moeglichkeiten und Grenzen der Kontrolle von Polizeigewalt durch einen Bundespolizeibeauftragten.
・ISBN 978-3-428-18764-5 Brosch. EUR 99.90
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-428-58764-3
| 著者・編者 | Seyffarth, Malte, |
|---|---|
| シリーズ | Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit |
| 出版社 | (Duncker, GW) |
| 出版年月 | 2023.08 |
| ページ数 | 242 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜710-532 710-569＞ |
解説
Das Thema ≫Polizeigewalt≪ ist ein rechtlich und politisch sensibles Thema. In den vergangenen Jahren gab es auf Bundesebene und im Landtag in NRW Gesetzentwuerfe, die einen Polizeibeauftragten als Hilfsorgan des Parlaments etablieren wollten (sog. echter Parlamentsbeauftragter). In der vorliegenden Untersuchung werden diese Gesetzentwuerfe aufgegriffen und anhand von Bewertungsmassstaeben bewertet. Die Bewertungsmassstaebe werden aus dem Kontrollgegenstand ≫Polizeigewalt≪ und dem rechtlichen bzw. dogmatischen Rahmen von Verwaltungskontrolle gewonnen. Gemessen an diesen Bewertungsmassstaeben erweist sich der Polizeibeauftragte der Gesetzentwuerfe als defizitaer. Ueberzeugen kann hingegen ein Polizeibeauftragter, der bei der Verwaltung etabliert waere (sog. unechter Parlamentsbeauftragter bzw. Verwaltungsbeauftragter). In der Arbeit wird ein eigener Gesetzesvorschlag fuer einen solchen Beauftragten entworfen und zugleich an den Bewertungsmassstaeben beurteilt.