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Die Kommune als Adressatin widerspruechlicher Verpflichtungen aus dem Gemeindewirtschaftsrecht und dem Gesellschaftsrecht

Die Kommune als Adressatin widerspruechlicher Verpflichtungen aus dem Gemeindewirtschaftsrecht und dem Gesellschaftsrecht : Eine rechtsoekonomische Untersuchung zum Recht des Landes Baden-Wuerttemberg.

・ISBN 978-3-428-18918-2 Brosch. EUR 89.90

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-58918-0

著者・編者Waldsauer, Gerolf Udo,
シリーズSchriften zum Öffentlichen Recht
出版社(Duncker, GW)
出版年月2023.08
ページ数307 S.
言語GER
ニュース番号<710-491 710-534>

解説

Die Statistik belegt, dass sich Kommunen bei der wirtschaftlichen Betaetigung ueberwiegend privatrechtlicher Organisationsformen des Gesellschaftsrechts bedienen. Wird dieser Weg beschritten und die Rechtsform der GmbH oder der Aktiengesellschaft gewaehlt, hat dies fuer die Kommune die rechtliche Konsequenz, dass sowohl die Vorgaben des Gesellschaftsrechts zu beachten sind als auch eine Bindung an das Gemeindewirtschaftsrecht besteht. Diese doppelte Bindung kann zu Problemen fuehren, wenn beide Rechtsquellen widerspruechliche Anforderungen an die Kommune stellen. Wie solche Widersprueche aufzuloesen sind, wird seit Jahrzehnten diskutiert. Die hiesige Untersuchung analysiert die bisherigen Ansaetze und offenbart eine partielle Verfassungswidrigkeit des Kommunalwirtschaftsrechts de lege lata. Abschliessend wird ein neuer Loesungsansatz vorgestellt, der im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen steht und gleichzeitig oekonomischen Belangen Rechnung traegt.